Meinungsfreiheit fur die Feinde der Freiheit?: Meinungsausserungsdelikte zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Instrumente der wehrhaften Demokratie.

Mittelpunkt der Arbeit ist der Konflikt, der durch das Verbot von Meinungsauaerungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsteht, obwohl die Meinungsfreiheit fur diese Grundordnung gemeinhin als schlechthin konstituierend erachtet wird. Der Autor nimmt diesen Konflikt zum Anlass, das daraus entstehende Spannungsverhaltnis u.a. aus demokratietheoretischer Sicht zu analysieren und die Funktionalitat demokratieschutzender Meinungsauaerungsverbote als Instrumente wehrhafter Demokratie zu hinterfragen. Exemplarisch werden diese Fragen anhand der Verbote in den 83, 86, 86a (Abs. 1 Nr. 1) und 90a St GB erarbeitet. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass diese gesetzlichen Verbote dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mitunter zuwiderlaufen und sich nur teilweise als wirksame Instrumente wehrhafter Demokratie darstellen.